·(GPB) – Das Bundessozialgericht hat seine Urteilsbegründung zum Streitfall um den so genannten Hausarzt-/Hausapothekenvertrag der Barmer Ersatzkasse veröffentlicht. In dem Urteil von Anfang Februar hatte das Gericht dem Vertrag nicht die Anerkennung als Modell der Integrierten Versorgung zugesprochen. Die Barmer muss daraufhin die Gelder aus der IV-Anschubfinanzierung, die sie bereits einbehalten hatte, wieder an KVen und Krankenhäuser zurück überweisen. Service: Urteilsbegründung des Bundessozialgerichts zum Barmer Hausarztvertrag PDF
Ulmer Papier zum Deutschen Ärztetag
·(GPB) – Das Präsidium der Bundesärztekammer (BÄK) hat Anfang der Woche das so genannte „Ulmer Papier“ an alle Delegierten des Deutschen Ärztetages geschickt: Das Dokument soll als Diskussionsgrundlage für den 111. Deutschen Ärztetag in Ulm dienen und letztendlich zum „aktuellen gesundheitspolitischen Programm“ der Ärzteschaft wachsen. In dem Schreiben werden „Gesundheitspolitische Leitsätze der Deutschen Ärzteschaft“ formuliert und in einem zweiten Teil „Grundzüge einer patientengerechten Finanzierung des Gesundheitswesens“ entworfen. Neben den Forderungen der BÄK an die Politik, sind vor allem die Analysen der derzeitigen und der erwarteten Situation im Gesundheitssystem von Interesse. Service: Der Entwurf des "Ulmer Papiers" zum 111. Deutschen Ärztetag PDF
Verfassungsgericht blockt Viagra-Klage ab
·(GPB) – Die Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung von Viagra auf Kassenrezept wurde vom Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen. Die Beschwerde sei unzulässig, da sie nach Einschätzung des BVG nicht hinreichend begründet wurde, heißt es in der Begründung. Bei dem 1946 geborenen Beschwerdeführer besteht ein Diabetes mellitus mit der Folge einer organisch fixierten erektilen Dysfunktion. Zur Behandlung seiner Erektionsstörungen beantragte er 1999 bei seiner gesetzlichen Krankenkasse erfolglos die Kostenübernahme von Viagra. Auf seine Klage hin verpflichteten die Sozialgerichte die Krankenkasse zur Erstattung der bis Ende 2003 entstandenen Kosten. Service: Die Ablehnungsbegründung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsklage zur Erstattung von Viagra durch die Krankenkassen PDF
Masern im Vormarsch
·(GPB) - In der Schweiz, Österreich und Deutschlandbreiten sich die Masern immer weiter aus. Seit Beginn des Jahres sind in der Schweiz fast 1.000 Menschen erkrankt. Die Mehrzahl davon sind ungeimpfte Kinder im Alter zwischen fünf und 14 Jahren, wie der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte mitteilte. Da vor allem die Nordschweiz betroffen sei, habe sich die Epidemie inzwischen auch auf Deutschland ausgeweitet. Fast 100 Personen hätten sich inzwischen auch im angrenzenden Baden-Württemberg infiziert. In Bayern seien 35 Kinder erkrankt. Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte forderte dringend zur Masernimpfung auf. „Es kann nicht sein, dass in der Schweiz, Österreich und Deutschland die Europameisterschaften der Masern stattfinden – gleichzeitig aber in vielen anderen Teilen der Welt die Krankheit erfolgreich eliminiert wurde“, sagte Wolfram Hartmann, Präsident des Berufsverbandes.
Gutachten zur Konvergenz
·(GPB) – Das Gesundheitsministerium hat betont schmallippig auf die vorzeitige Veröffentlichung eines Gutachtenentwurfs zur Konvergenzklausel der Gesundheitsökonomen Eberhard Wille und Jürgen Wasem reagiert. Ein Sprecher erklärte den ersten Entwurf des Gutachtens für "sachlich ergänzungsbedürftig". Das Gutachten werde in seiner endgültigen Fassung erst in dieser Woche vorliegen. Im übrigen sei die bayerische Staatsregierung bereits in der vergangenen Woche darüber informiert worden, dass der Entwurf für das Gutachten vorliege. Ministeriumssprecher Klaus Vater, bestätigte am Sonntag, dass die Regierung den Bundesländern in einem Konfliktpunkt entgegenkommen will. Im Fall einer Krankenkassen-Pleite solle nicht das jeweilige Land verpflichtet sein, die Schulden zu übernehmen, sondern die Gemeinschaft der Krankenkassen. „Die Vorlage eines Insolvenzkonzeptes für die gesetzlichen Krankenkassen im Mai beweist, dass die Bundesgesundheitsministerin die Gesundheitsreform ohne Wenn und Aber umsetzt. Dabei wird auf die Haftung der Länder verzichtet“, sagte er. „Damit erledigen sich auch alle Behauptungen, es werde Zeit verplempert oder taktiert.“
Mamma-Bilanz
·(GPB) – Mehr als 1,4 Millionen Frauen haben in den vergangenen drei Jahren an den Programmen zur Brustkrebs-Früherkennung teilgenommen. Diese Bilanz verkündeten Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD), Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD), der Vorsitzende der Innungskrankenkassen, Rolf Stuppardt und der Vorsitzende der KBV, Andreas Köhler, am Dienstag auf dem Mammographie-Kongress in Berlin. Ziel der Programme ist es, durch eine frühzeitige Diagnose Tumore zu erkennen sowie durch eine schonende und qualifizierte Therapie die Sterblichkeit an Brustkrebs deutlich zu verringern. Wesentliche Element des Screening-Programms ist ein bevölkerungsbezogenes Einladungswesen, das alle zwei Jahre Frauen die Gelegenheit gibt, freiwillig an der Früherkennungs-Untersuchung teilzunehmen. Ergänzt wird das Programm durch strenge Anforderungen an die Evaluation des laufenden Programms unter Einbeziehung des Krebsregisters durch die Kooperationsgemeinschaft Mammographie. Für das Programm werden durch die gesetzliche Krankenversicherung jährlich zwischen 250 und 300 Mio. Euro. aufgewandt. Service: Ein „Fact-Sheet“ des Gesundheitsministeriums zu Mammographie-Screening PDF
Bericht zu Rabattverträgen: Fehlanzeige
·(GPB) – Nach Informationen des Verbandes Forschender Arzneimittelhersteller (VFA) hat das Bundesgesundheitsministerium (BMG) dem Deutschen Bundestag den gesetzlich geforderten Bericht über die „Auswirkungen von Rabattverträgen insbesondere auf die Wirksamkeit der Festbetragsregelung“ (§ 130a Abs.8 Satz 6 SGB V) noch nicht vorgelegt und um Fristverlängerung gebeten. Ursprünglich sollte der Bericht dem Bundestag bis Ende März 2008 zugeleitet werden. Aufgrund des juristischen Klärungsbedarfs grundlegender kartell- und vergaberechtlicher Fragen in Zusammenhang mit Rabattverträgen hat das Ministerium jetzt um die Verlängerung der Frist ersucht. Unter anderem soll das für Ende April 2008 erwartete Urteil des Bundessozialgerichts zu den Rechtswegzuständigkeiten bei Streitigkeiten zwischen Krankenkassen und Herstellern über Rabattverträge abgewartet werden. Laut Ministerium wurde kein neuer Abgabetermin vereinbart.
eCard-Probleme
·(Ärztezeitung 10.4.08) – Trotz der Probleme bei den Tests zur elektronischen Gesundheitskarte bleibt die Bundesregierung optimistisch. Wie Staatssekretär Klaus Theo Schröder auf der Gesundheits-IT-Messe conhIT in Berlin sagte, bewegten sich die Kartentests "allmählich in einen stabilen Betriebszustand hinein". Im zweiten Halbjahr könnten dann die neuen Lesegeräte in die Praxen kommen. In einer "Durchstichregion" werde dann die Ausgabe der neuen Karten beginnen und nach dem "Zwiebelschalen-Modell" auf ganz Deutschland ausgedehnt werden. Danach gehe es darum, "so schnell wie möglich in die Online-Phase zu kommen, um das Potenzial der Technik zu nutzen", sagte Schröder.
Aus dem Bundestag
·(GPB) – Die Oppositionsfraktionen im Bundestag haben im Zusammenhang mit der Veröffentlichung des Konvergenzgutachtens der Gesundheitsökonomen Wille und Wasem ihre Kritik an der Einrichtung des Gesundheitsfonds erneuert. Der FDP-Gesundheitsexperte Daniel Bahr kritisierte, der Fonds sei „nichts anderes als eine gigantische Umverteilungsbehörde“. Links-Fraktionschef Oskar Lafontaine bezeichnete den Fonds als „Flop“. Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn sagte, der Fonds „darf nicht kommen“. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) „würde dem Land einen Gefallen tun, wenn dieser Unsinn gestoppt wird“.
·(facharzt.de 9.4.08) – Die Bundestagsfraktion Die Linke fordert, die Konvergenzklausel im geplanten Gesundheitsfonds fallen zu lassen. „Die Begrenzung der Belastungen für die einzelnen Bundesländer auf 100 Mio. Euro jährlich ist verfassungswidrig“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher, Frank Spieth, am Dienstag in Berlin. „Die Vereinheitlichung der Krankenversicherungsbeiträge ist das einzige Element am Gesundheitsfonds, das ohne Wenn und Aber von der Bundesregierung verfolgt werden muss.“
·(netdoktor 10.4.08) – Die SPD im Bundestag hat die Kritik der CSU am geplanten Gesundheitsfonds scharf zurückgewiesen und der Partei grobe Unsachlichkeit vorgeworfen. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom Mittwoch sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Carola Reimann: „Das ist Volksverdummung, was die CSU hier mit Rücksicht auf die bayerischen Landtagswahlen im Herbst betreibt.“ Die Partei erwecke fälschlich den Eindruck, dass mit der Kritik von Gutachtern an der geplanten Konvergenzklausel auch der Gesundheitsfonds gefährdet sei. Beides sei aber „voneinander unabhängig umzusetzen“, betonte Reimann. Nur die von der CSU formulierte Klausel, die Einnahmeverluste von Krankenkassen in den südlichen Bundesländern auffangen soll, sei bei den Gutachtern durchgefallen, nicht aber der Fonds.
·(GPB) – Der Bundestag hat am Freitag in Berlin eine Änderung des Stammzellgesetzes beschlossen, der zufolge Wissenschaftler nun embryonale Stammzellen aus dem Ausland einführen dürfen, die vor dem 1. Mai 2007 entstanden sind. Bisheriger Stichtag war der 1. Januar 2002. 346 Abgeordnete stimmten dabei für die einmalige Verschiebung des Stichtags für zur Forschung freigegebener Stammzellen. 228 Parlamentarier stimmten dagegen, sechs enthielten sich. Zuvor waren im Parlament sowohl ein Vorstoß zur völligen Abschaffung der Stichtagsregelung als auch ein Gesetzentwurf zum Verbot der Forschung mit menschlichen embryonalen Stammzellen gescheitert.
·(GPB) –Ab 1. Juli 2008 sollen die Renten für Contergan-Opfer verdoppelt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD vor, der am Donnerstagnachmittag in erster Lesung im Bundestag behandelt wurde. Die Koalitionsfraktionen verweisen in der Begründung auf die Alterstruktur der durch das 1957 auf den Markt gekommene Schlafmittel Contergan geschädigten Personen. Diese seien heute im mittleren Erwachsenenalter von etwa 50 Jahren und litten an schmerzhaften Spätfolgen der ursprünglichen Schäden, die durch jahrelange Fehlbelastung von Wirbelsäule, Gelenken und Muskulatur entstanden seien. Gemeinsam mit dem Gesetzentwurf werden auch ein Antrag der Koalitionsfraktionen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen diskutiert. Die Grünen wollen unter wissenschaftlichen Gesichtspunkten den angemessenen Hilfebedarf und den sich daraus ergebenden finanziellen Schadensausgleich errechnen. Außerdem solle sich die Bundesregierung an den gemeinsamen Gesprächen der Contergan-Herstellerfirma Grünenthal GmbH und des Bundesverbandes Contergan-Geschädigter beteiligen, um eine "wesentliche finanzielle Beteiligung" der Grünenthal GmbH an der vorgesehen Rentenanpassung zu erreichen. Service: Der Entwurf der Koalition zum Contergangesetz PDF sowie der Contergan-Antrag der Grünenfraktion PDF
·(GPB) – Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur besseren steuerlichen Absetzbarkeit von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen ab 2010, haben CDU, SPD und FDP Erwartungen an Steuererleichterungen gesenkt. Vertreter des Bundesfinanzministeriums gehen aufgrund des höchstrichterlichen Urteils von „nennenswerten Milliardenausfällen“ für die Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden aus. Das Tübinger Institut für angewandte Wirtschaftsforschung rechnet mit jährlichen Steuerausfallen in Höhe von bis zu 13 Mrd. Euro ab 2010. „Wenn künftig die Krankenkassenbeiträge steuerlich abgesetzt werden können, dann verringert das natürlich die Spielräume, die Steuersätze zu senken“, betonte Otto Bernhardt (CDU), finanzpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Ähnlich äußerte sich auch SPD-Fraktionsvize Joachim Poß: „Die finanziellen Spielräume werden durch das Urteil sehr viel geringer.“
·(GPB) – Union und SPD wollen die Anwendung von Gentests strenger regeln. Die Koalition habe sich dafür auf Eckpunkte für ein Gendiagnostikgesetz geeinigt, teilte die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Annette Widmann-Mauz (CDU) in Berlin mit. Nicht mehr möglich sein sollen Tests, die nicht zur Entdeckung von Gesundheitsbeeinträchtigungen eines Fötus oder Embryos dienen, sondern etwa nur zur Geschlechtsbestimmung. Gentests sollen den Angaben zufolge auch unter Arztvorbehalt gestellt werden. Niemand solle wegen seiner genetischen Eigenschaften diskriminiert oder stigmatisiert werden dürfen. Eine zentrale Gendiagnostik-Kommission solle verbindliche Standards für Gentests erarbeiten, teilte Widmann- Mauz mit. Arbeitgeber oder Versicherungen sollen solche Tests nicht verlangen dürfen. Ausnahmen sollen aber in besonderen Fällen vorgesehen werden, beispielsweise für den Abschluss einer Lebensversicherung mit einer sehr hohen Versicherungssumme. Beratung und Aufklärung sollen gestärkt werden.
·(GPB) – Der frühere FDP-Bundesjustizminister Edzard Schmidt-Jortzig ist erster Vorsitzender des neuen Deutschen Ethikrats. Die 26 Mitglieder des Gremiums wählten ihn bei der konstituierenden Sitzung in geheimer Wahl. Zu seinen Stellvertretern bestimmten sie die Kölner Ärztin und Medizinethikerin Christiane Woopen sowie den katholischen Moraltheologen Eberhard Schockenhoff aus Freiburg. Diese beiden gehörten bereits von 2001 bis 2007 dem Nationalen Ethikrat an. Schmidt-Jortzig ist über sein Engagement als Justizminister von 1996 bis 1998 hinaus geschätzter Verfassungsrechtler. Bis 2002 gehörte er der Bundestags-Enquetekommission „Recht und Ethik der modernen Medizin“ an. Von 1997 bis 2004 war er Mitglied der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland. Der Ethikrat wird in seiner nächsten Sitzung am 24. April 2008 seine Geschäftsordnung beschließen und sein künftiges Arbeitsprogramm beraten.
Aus den Ländern
·(GPB) – Die von Bayern geforderte Belastungsobergrenze beim Gesundheitsfonds ist nach Ansicht der Gutachtergruppe um die Ökonomen Eberhardt Wille und Jürgen Wasem nur zulasten anderer Länder umzusetzen. "Die Regelung bewirkt im Kern, dass Länder wie Sachsen für niedrige Ausgaben bestraft und Bayern oder Berlin für ihre höheren Ausgaben belohnt werden", sagte Wasem am Freitag der Nachrichtenagentur Reuters in Berlin. Die von ihm geleitete Forschergruppe mache aus ihren Zweifeln an dieser Regelung daher keinen Hehl. Die vom damaligen bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) in nächtlichen Verhandlungen durchgesetzte Regelung ist im § 272 SGB V festgeschrieben. Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) bekräftigte die Drohung mit einem Stopp des Gesundheitsfonds, falls der Freistaat mehr als vereinbart belastet wird. Die Gutachter zweifeln am Sinn der von Bayern in die Gesundheitsreform hineinverhandelten Konvergenzklausel. Diese soll sicherstellen, dass Länder mit eher teuren Krankenkassen wie Bayern und Baden-Württemberg durch den Fonds nicht mehr als 100 Mio. Euro pro Jahr zusätzlich an andere Länder zahlen müssen. Die Klausel könne funktionieren - allerdings nicht, wenn man den Text wörtlich interpretiere, sagte Wasem. "Der Gesetzestext ist grottenschlecht formuliert, das kann man nicht umsetzen", fügte der Essener Forscher hinzu. Daher hätten er und seine Kollegen den Text "interpretiert".
·(GPB) – Am Mittwoch hat der Gesundheitsökonom Thomas Drabinski vom Institut für Mikrodaten-Analyse (IfMDA) in Kiel eine eigene Webseite zur Konvergenzklausel freigeschaltet. Unter www.konvergenzklausel.de finden sich aktuelle Informationen zur Thematik sowie eine Zusammenfassung der laufenden Diskussion.
·(GPB) – Führende Politiker aus Bayern und Baden-Württemberg haben am Wochenende Gesundheitsministerin Schmidt wegen ihrer Pläne für den Gesundheitsfonds kritisiert. Ulla Schmidt (SPD) habe die Umsetzung des Fonds verschleppt, sagte der CSU-Vorsitzende Erwin Huber dem Berliner „Tagesspiegel am Sonntag“. Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) forderte die Ministerin in der „Welt am Sonntag“ auf, für Transparenz zu sorgen. Nach der CSU wandte sich auch der CDU-Landesverband Rheinland-Pfalz offen gegen das Projekt. "Mit dem Fonds wird kein Problem der gesetzlichen Krankenversicherung auf längere Sicht gelöst", sagte Landeschef Christian Baldauf der "Bild"-Zeitung. Schmidt rief er auf, den Fonds zu stoppen. Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger forderte ebenfalls Transparenz über Belastungen für die Länder. Die Finanzströme dürften nicht dazu führen, dass mehr als 100 Mio. Euro netto aus einem Bundesland abgezogen würden. Darüber wolle er spätestens 2009 Bescheid wissen. Der CDU-Politiker gab sich damit gemäßigter als die CSU, die sofortige Klärung verlangt.
·(Ärztezeitung 11.4.08) – Eine verbindliche Aussage der Politik, dass die chronische Unterfinanzierung der ambulanten Medizin in den Ostländern beseitigt wird, fordert die Arbeitsgemeinschaft der Kassenärztlichen Vereinigungen der Neuen Bundesländer. Anlass dazu gab die Tarifeinigung zwischen Marburger Bund und kommunalen Arbeitgeberverbänden zur Ost-West-Angleichung der Gehälter von Ärzten in kommunalen Kliniken. "Die Politik scheint offenbar davon auszugehen, dass wir Vertragsärzte im Osten uns weiterhin mit der Rolle des Deppen der Nation zufrieden geben", sagte der Sprecher der Ost-KVen Hans-Joachim Helming. Er kritisierte, dass die Ärzte im Osten für 80% Honorar 130% Leistung erbringen müssten.
·(aerztlichepraxis 11.04.08) - Nach Ansicht des Instituts für Community Medicine der Uni Greifswald wird das Konzept der Gemeindeschwester schon sehr bald bundesweit in die Regelversorgung übernommen werden. Das Konzept AGnES ist von den Greifswalder Wissenschaftlern selbst entwickelt worden. Es wird seit 2005 in mehreren Projekten in Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt erprobt. Dabei besuchen Gesundheits- und Krankenpfleger die Betroffenen vor Ort und übernehmen einfache hausärztliche Leistungen. AGnES steht für "arztentlastende, gemeindenahe, eHealth-gestützte, systemische Intervention. Das Projekt wurde besonders für ländliche Regionen entwickelt, in denen Hausärzte nur noch mit Mühe die Versorgung sichern können.
·(GPB) - Die KV Nordrhein bietet mit „Praxis & Patient“ einen neuen Newsletter für Patienten an. Er erscheint einmal pro Quartal und kann von jedem Interessenten auf der Website der KV Nordrhein www.kvno.de abonniert werden. „Der kostenlose telefonische Patienteninformationsdienst mit rund 17.000 Anfragen im vergangenen Jahr zeigt uns deutlich, dass Patienten neben der Suche von Ärzten und Psychotherapeuten viele Fragen zum Thema ärztliche Behandlungen und Leistungen der Krankenkassen haben“, erläutert Leonhard Hansen, Vorsitzender der KV Nordrhein. „Wir wollen mit einem Newsletter die nordrheinischen Patienten aktiv zu Themen der ambulanten Versorgung informieren,“ so Hansen.
·(netdoktor 9.4.08) - Nach Hunderten angeblicher Notfall-Geburten polnischer Kinder geht die AOK Brandenburg juristisch gegen das Uckermark-Klinikum Schwedt vor. Die Kasse stellte Anzeige wegen vermuteten Sozialversicherungsbetrugs gegen das Klinikum und einen dort bis 2007 beschäftigten polnischen Gynäkologen, wie der Sprecher der AOK Brandenburg, Jörg Trinogga, am Dienstag sagte. In dem Krankenhaus sollen seit der EU-Osterweiterung im Jahr 2004 mehr als 400 polnische Babys zur Welt gekommen sein. Es gebe Indizien dafür, dass es sich in der Mehrzahl nicht um Notfälle handelte.
·(netdoktor 11.4.08) - In Baden-Württemberg ist aufgrund der Masernepidemie erstmals eine Schule geschlossen worden. Am Donnerstag fiel in der Freiburger Staudinger-Gesamtschule mit mehr als 1200 Schülern der Unterricht komplett aus, wie der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ) in München mitteilte. Die Maßnahme sei nötig, um die Kontrolle der Impfpässe zu organisieren und damit eine weitere starke Ausbreitung der Masern zu verhindern. Ab Freitag dürften nur noch Schüler, die einen Impfschutz nachweisen können, am Unterricht teilnehmen.
·(GPB) - Ab 1. April 2008 hat Tom Rutert-Klein die Leitung der Gesundheitsabteilung im rheinland-pfälzischen Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Familie und Frauen übernommen, wie Ministerin Malu Dreyer in Mainz mitteilte. Das Kabinett hat der Personalentscheidung zugestimmt. Der 51Jährige tritt die Nachfolge von Gerald Gaß an, der als neuer Geschäftsführer ins Landeskrankenhaus nach Andernach gewechselt ist.
GesundheitsPolitischer Brief (GPB)
Herausgeber und verantwortlich: Dr. Albrecht Kloepfer